Einleitung: Vermächtnis / Legat

Durch ein Vermächtnis (auch Legat genannt), das im Testament oder Erbvertrag verfügt wird, kann eine Person am Nachlass beteiligt werden, ohne ihr eine Erbenstellung einzuräumen:

Das Vermächtnis ist eine erblasserische Zuwendung einzelner Nachlassgegenstände (Sachwerte wie Immobilien, Kunstwerke, Wertpapiere oder Schmuck) oder einer Nachlass-Quote / eines festen Betrages ohne Einräumung einer Erbenstellung.

Vermächnisnehmer kann sowohl eine natürliche Person als auch eine juristische Person (z.B. eine wohltätige Organisation) sein.

ÜBERSICHT – VERMÄCHTNIS

Allgemeines zum Vermächtnis

Abgrenzung

  • zum (gesetzlichen oder eingesetzten) Erben
  • zur Schenkung
  • zum Auflagebegünstigten
  • zum Stiftungsdestinatär
  • zur Teilungsvorschrift

Errichtungsform

Vermächtnis-Inhalt

Als Vermächtnis-Inhalt kommen geldwerte Nachlassgegenstände in Betracht, insbesondere:

  • Grundstücke
  • Bewegliche Sachen (insb. Geld)
  • Forderungen
  • Immaterialgüterrechte
  • Nutzniessung/Wohnrecht
  • Dienstbarkeiten
  • Pfandrechte
  • Versicherungsansprüche
Vermächtnis-Arten

In Lehre und Rechtsprechung werden folgende Vermächtnis-Arten unterschieden:

  • Barvermächtnis
  • Sachvermächtnis
  • Quotenvermächtnis
  • Liberationsvermächtnis
  • Versicherungsvermächtnis
  • Untervermächtnis
  • Verschaffungsvermächtnis
  • Vorausvermächtnis
  • Ersatzvermächtnis
  • Vor- und Nachvermächtnis; Spezialform: „auf den Überrest“
  • Wahlvermächtnis

Rechtsnatur des Vermächtnisanspruchs

  • Obligatorischer Anspruch auf Aushändigung
  • Einzelnachfolge

Entstehungszeitpunkt des Vermächtnisanspruchs

  • Entstehung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers
  • Erfüllbarkeit

Fälligkeit des Vermächtnisanspruchs

  • Primär gemäss erblasserischer Anordnung
  • Subsidiär gemäss gesetzlicher Regelung

Vermächtnisbeschwerte Person(en)

  • Primär gemäss erblasserischer Anordnung
  • Subsidiär gemäss gesetzlicher Regelung
  • Beim Versicherungsvermächtnis

Geschuldete Erfüllungshandlung

Je nach Vermächtnisgegenstand:

  • Zahlung
  • Besitzübergabe
  • Grundbucheintrag
  • Zession
Vermächtnis-Herabsetzung

  • Zum Schutz der pflichtteilsgeschützten Erben
  • Zum Schutz für den Vermächtnisnehmer vor übermässiger Beschwer

Vermächtnisklage

  • Leistungsklage
  • Aktivlegitimation
  • Passivlegitimation
  • Verjährung

Ursprüngliche Unmöglichkeit

  • Regel: Dahinfallen des Vermächtnisanspruches
  • Ausnahme: Ersatzanordnung des Erblassers (Ersatzvermächtnis)

Nachträgliche Unmöglichkeit

  • Unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit
  • Verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit
Leistungsstörungen

Ersatzvermächtnis im Besonderen

  • Begriff
  • Abgrenzung zur Ersatzerben-Einsetzung
  • Ersatzverfügungs-Grund
  • Voraussetzung der Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit
  • Mehrheit von Erstbedachten
  • Mehrheit von Zweitbedachten
  • Ketten-Ersatzverfügungen
Vor- und Nachvermächtnis im Besonderen

  • Begriff
  • Abgrenzung zur Nutzniessung
  • Motive
  • „Voranfall“
  • Inventaraufnahme
  • Aushändigung an Vorvermächtnisnehmer gegen Sicherstellung
  • Anordnung Erbschaftsverwaltung
  • Rechtsstellung des Vorvermächtnisnehmers
  • Nachvermächtnis auf den Überrest